Die Grüne Kreistagsfraktion Wesel begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ausdrücklich. Das Gericht hat der Klage des Kreises Wesel und der betroffenen Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn gegen die neuen ausufernden Abgrabungsbereiche stattgegeben und den gesamten Regionalplan Ruhr für rechtswidrig erklärt.
Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg für den Niederrhein. Es macht deutlich, dass die weitere Ausweitung des Kies- und Sandabbaus nicht auf überholten und unbegründeten Bedarfsberechnungen beruhen darf. Der Niederrhein trägt seit Jahrzehnten einen besonders hohen Anteil der Folgen des Rohstoffabbaus. Ganze Landschaften werden dauerhaft verändert, wertvolle Natur- und Lebensräume gehen unwiederbringlich verloren und die Belastungen für die Menschen vor Ort nehmen weiter zu.
„Das Urteil ist ein starkes Signal für den Niederrhein. Unsere Region darf nicht länger als nahezu unbegrenzt verfügbare Rohstoffquelle behandelt werden, die weiter ausgebeutet werden kann. Der Kies- und Sandabbau hat bereits zu tiefe Spuren hinterlassen. Deshalb braucht es jetzt eine klare Begrenzung weiterer Abgrabungen und eine Regionalplanung. Der Schutz von Natur, Landschaft und Lebensqualität muss endlich stärker gewichtet werden, als die Interessen der Rohstoffindustrie. Das sind wir auch den nachfolgenden Generationen schuldig“, erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel.
Die Entscheidung des OVG bestätigt, dass die Einwände des Kreises Wesel und der betroffenen Kommunen absolut berechtigt sind. Neue Abgrabungsbereiche können nicht ausgewiesen werden, ohne aktuelle Entwicklungen beim Rohstoffbedarf angemessen zu berücksichtigen. Gerade angesichts sinkender Bedarfsprognosen wäre es nicht vermittelbar, weitere Flächen am Niederrhein dauerhaft für den Kies- und Sandabbau zu opfern.
Der neue Regionalplan muss zu einer tatsächlichen Begrenzung des Kiesraubbaus führen. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, des Grundwassers und der gewachsenen Kulturlandschaft muss dabei verbindlich im Mittelpunkt stehen.
Zugleich braucht es einen deutlich sparsameren Umgang mit Primärrohstoffen und eine konsequente Stärkung von Recyclingbaustoffen und Kreislaufwirtschaft. Der Niederrhein hat bereits mehr als genug Lasten getragen. Weitere Abgrabungen dürfen nicht zur scheinbar selbstverständlichen Fortsetzung einer jahrzehntelangen Überbeanspruchung werden.