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GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel

Kreisfraktion Wesel

Umsetzung der Istanbul-Konvention

20. Februar 2025 | 2 Minuten Lesezeit

Bereits seit längerer Zeit gibt es im Kreis Wesel die Debatte, ob und wie zusätzliche Frauenhausplätze zur Verfügung gestellt werden können. In...

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GRÜNE Initiative im Kreistag erfolgreich: Zeitliche Einschränkungen für Mähroboter beschlossen!

Auf unsere Initiative im Kreistag hin trat am 14.03.2025 eine Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung zum Schutz von Igeln und Kleintieren in Kraft. Danach dürfen im Kreis Wesel Mähroboter nicht mehr in der Dämmerung und in der Nacht betrieben werden.

Mähroboter können insbesondere bei Igeln gravierende bis tödliche Schnittverletzungen verursachen und stellen daher eine große Gefahrenquelle für sie dar. Igel sind deshalb so verletzungsgefährdet, weil sie in der Dämmerung und nachts nach Nahrung suchen und bei Kontakt mit dem Mähroboter nicht flüchten, sondern sich zusammenrollen. Hierbei kann es passieren, dass sie überrollt und schwer verletzt oder gar getötet werden. Diese Gefahrenquelle kann leicht vermieden werden, indem die Nutzung der Geräte auf den Tag beschränkt wird.

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Gemeinsam Frauenrechte stärken – Umsetzung der Istanbul-Konvention

Bereits seit längerer Zeit gibt es im Kreis Wesel die Debatte, ob und wie zusätzliche Frauenhausplätze zur Verfügung gestellt werden können. In jüngster Vergangenheit sind Initiativen zu der Schaffung zusätzlicher Plätze immer daran gescheitert, dass Bund und Land keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt haben, um diese zu finanzieren. Vor dem Hintergrund der Resolutionen aus zahlreichen Städten und Gemeinden, beispielsweise Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Hünxe, die eine Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Schaffung neuer Frauenhausplätze fordern und mit Blick auf das am 31.01.2025 vom Bundestag beschlossene Gewalthilfegesetz fragen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen an, ob sich auf Ebene des Bundes oder des Landes etwas an der ablehnenden Haltung zur Finanzierung zusätzlicher Frauenhausplätze getan hat.

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