GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel

Es ist Aufgabe der Kreis- und Kommunalpolitik, im Rahmen des Möglichen für eine zuverlässige Schülerbeförderung zu sorgen. Hier sind alle Akteure gefordert, sich bei der NIAG mit Nachdruck für dieses Ziel einzusetzen.

Die RB31 von Xanten nach Moers war in den letzten Jahren nie wirklich zuverlässig. In den vergangenen Monaten seit Start des Schuljahres 2023/24 im August lässt sich aber eine weitere chronische Verschlechterung der Situation feststellen. Zu den ewigen, Verspätungen verursachenden Stellwerkproblemen treten nun immer häufiger und immer mehr Probleme beim ausführenden EVU, der Rhein-Ruhr-Bahn, zutage: Personalknappheit führt immer wieder zu kurzfristigen Fahrtausfällen, immer öfter drängen sich die Schüler in ein einzelnes Fahrzeug, weil der zweite Triebwagen fehlt. 

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Mit großer Enttäuschung und mit Unverständnis reagiert die GRÜNE Kreistagsfraktion auf die Beschlüsse des Ruhrparlaments vom letzten Freitag in Essen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Franzkowiak:

 Zu dem Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN im Ruhrparlament sagen wir: Ernüchternd und enttäuschend oder besser gesagt: Der verabschiedete Begleitantrag ist hochnotpeinlich. Dass unsere eigene Fraktion dies mitgetragen hat, macht uns zudem fassungslos, denn mit der Zustimmung zum Regionalplanentwurf, stimmt man einer möglichen Abgrabungsfläche zu, die Stand jetzt, für 40 Jahre ausreichen würde.

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Das Kies-Abgrabungsmonitoring des Geologischen Dienstes NRW mit Stand 01.01.2023 liegt nun endlich vor. Der Bericht wurde gerade im Kreis Wesel wegen der bevorstehenden Verabschiedung des Regionalplans Ruhr und den damit einhergehenden Beschlüssen zum Kiesabbau am Niederrhein mit Spannung erwartet. Laut Meinung der GRÜNEN Kreistagsfraktion wird jetzt deutlich, dass es wie erwartet nur einen Gewinner gibt: Die Kiesindustrie. Verlierer sind nach Ansicht von Helga Franzkowiak, stellvertretende Fraktionschefin, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie die niederrheinische Heimat.

Laut Franzkowiak wurden jetzt im vorliegenden Bericht bei einer Restfläche von 906 Hektar 38ha/a abgegraben, das entspricht einer Restmenge von 119 Millionen Kubikmetern. Bei einem Abbau von knapp 6 Millionen Kubikmetern/a ergibt das alleine schon eine Versorgungssicherheit von 20 Jahren. Zusätzlich würden im Regionalplanentwurf weiterhin zusätzliche 932 Hektar neu ausgewiesen.

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Wer den toten Punkt benennen will, eine „Stunde Null“, von der aus man die Verkehrssituation im Kreis Wesel beschreiben will, der muss zurück in das Jahr 2005 gehen, als der Kreis Wesel mit den Stimmen von CDU und SPD beschloss, die NIAG aus Moers, die mit ihren Linienbussen hohe Verluste eingefahren hatte, an einen privatwirtschaftlichen Konzern zu verkaufen.

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