GRÜNE Kreistagsfraktion: Offener Brief an Abgrabungsunternehmen soll Klarheit bringen
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hatte bereits signalisiert, dass sie die Forderung der Xantener Stadtverwaltung in Sachen Salzbergbau Borth unterstützt. Mit der gemeinsamen Resolution des Kreistages, die voraussichtlich mit großer Mehrheit Ende September vom Kreistag verabschiedet wird, will man die Landes- und Bundesregierung auf die mit dem Abbau verbundenen Risiken aufmerksam machen, denn diese müssten nun auf einer höheren Ebene anerkannt werden. Ebenfalls habe man Kontakt mit der für die Abgrabungen zuständigen Wirtschaftsministerin Mona Neubauer aufgenommen.
Erfassung- und Schlichtungsstelle ist unausweichlich
„Gerade wegen der Langfristigkeit der Senkungen und des Auftritts von Schäden erst in bis zu 150 Jahren, müssen zusätzliche Regelungen, die über das Bergrecht hinausgehen, getroffen werden. Nur so kann für die Geschädigten sichergestellt werden, dass sie ihre Rechte durchsetzen können“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück. Geschädigte hätten bereits in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen bei der Schadensabwicklung gemacht. Die GRÜNEN hatten bereits mehrfach eine Erfassung- und Schlichtungsstelle gefordert. Nach Ansicht von Kück könnte eine solche Erfassungsstelle bei der Kreisverwaltung angesiedelt werden, eine Schiedsstelle analog zur Schlichtungsstelle für Schäden durch den Steinkohlebergbau beim Regionalverband Ruhr in Essen.
Kück: „Wir geben K & S die Chance, ihre Glaubwürdigkeit zumindest ein wenig wiederherzustellen.“
„Aufgrund unserer besonderen Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen im Kreis Wesel, stellen wir in diesem offenen Brief Fragen und Forderungen an den Bergbautreiber und Verursacher möglicher Schäden“, so der Fraktionsvorsitzende in einem offenen Brief an die Geschäftsführung von K & S. Mit den darin formulierten Fragen, könne das Unternehmen beweisen, dass man verantwortungsvoll zu den Schäden stehen würde und sich nicht wie in der Vergangenheit hinter dem Bergrecht verstecke. „K & S hat nun die Chance, mit der Beantwortung unserer Fragen, ihre angeschlagene Glaubwürdigkeit zumindest ein wenig wiederherzustellen“, so Kück abschließend.