GRÜNE Kreistagsfraktion geht mit eigener RVR-Fraktion und Ministerin hart ins Gericht. Auch Kreis-Kooperationspartner CDU sorgt für Misstöne und „maximale Verärgerung“
Dreifach enttäuscht zeigte sich der Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion Hubert Kück am Freitag über die Entscheidung des Ruhrparlaments zur 3.Offenlage des Regionalplans. Noch am Donnerstag hatte der Kreisausschuss eine Resolution verabschiedet mit der deutlichen Aufforderung, der Offenlage nicht zuzustimmen und stattdessen einen sachlichen Teilplan „Rohstoffgewinnung am Niederrhein“ zu beschließen. Ein solcher Beschluss hätte auch der Entscheidung des OVG Münster vom Mai diesen Jahres entsprochen.
„Diese Resolution haben wir unmittelbar nach der Kreisausschusssitzung an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN im RVR geschickt. Umso enttäuschender ist es, dass die Vertreterin aus dem Kreis Wesel sich ‚nur‘ enthalten hat und die anderen Grünen Fraktionsmitglieder der Offenlage zugestimmt haben. Ohne Not, als Oppositionspartei“, zeigte sich Kück enttäuscht.
CDU Vertreter im Ruhrparlament konnten offenbar „Rücken nicht gerade machen“
Enttäuschung gibt es nicht nur über die eigenen Leute, sondern auch über die CDU als Kooperationspartner im Weseler Kreistag. Hatten doch die beiden RVR Vertreter Frank Berger und Udo Bovenkerk noch am Donnerstag der Resolution im Kreistag zugestimmt, stimmten sie am Freitag in der RVR Verbandsversammlung für die Offenlage. „Ich habe keine Ahnung, was die Kollegen geritten hat, sich innerhalb von nicht einmal 24 Stunden so untreu gegen die Absprache auf Kreisebene zu verhalten“, so Kück. Große Teile seiner Fraktion seien „fassungslos und maximal verärgert. “Man vermute, dass die beiden CDU-Kollegen der Kreistagsfraktion vor der Sitzung in Essen „nicht den Rücken gerademachen konnten“, so der GRÜNE Fraktionschef. Auf jeden Fall sieht Kück „dringenden Gesprächsbedarf“.
Kück enttäuscht von eigener Wirtschaftsministerin
Auch über die eigene Wirtschaftsministerin zeigte sich Kück enttäuscht. Seine Fraktion sei ebenso wie die Bürgerinitiativen höchst unzufrieden, dass man sich erst 2024 dem Thema Rohstoffgewinnung widmen wolle. „Dem Niederrhein läuft die Zeit davon“, so Kück. „Wir fordern gemeinsam mit den Initiativen und großen Teilen der betroffenen Menschen, dass die Landesregierung zügig den beklagten Landesentwicklungsplan überarbeitet. Das haben wir vor der Wahl gefordert und tun dies heute auch noch. Wir werden eine solch inakzeptable Planungspolitik weder dem RVR in Essen noch dem Ministerium in Düsseldorf durchgehen lassen.“
Anschreiben 3. Offenlage an Ministerin Neubaur
Anschreiben 3. Offenlage an die RVR-Fraktion