Entlastung bei den Müllgebühren durch Begrenzung der Abfallgebührenrücklage
Die Gebührenrücklage der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) soll auf einen Bestand von 10 Millionen Euro begrenzt werden. An die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel soll der darüber hinaus gehende Betrag zur Auszahlung gebracht werden. Aus der Historie ist...
Resolution für ein landesweites Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige
Gemeinsam mit der CDU fordern wir die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins und Hamburgs, eine Landesverordnung zum Verbot des Verkaufs, der Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige zu erlassen. Weiter fordern wir, eine...
Absenkung der Schlachtgebühren im Kreis Wesel
In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Bevölkerungs- und Verbraucherschutz vom 24.03.2025 hat die Diskussion zur Verwaltungsvorlage 2096/X gezeigt, dass das Thema Regionalvermarktung für die Politik von großer Bedeutung ist. Aus diesem Grund ist es aus unserer...
Umsetzung der Istanbul-Konvention
Bereits seit längerer Zeit gibt es im Kreis Wesel die Debatte, ob und wie zusätzliche Frauenhausplätze zur Verfügung gestellt werden können. In jüngster Vergangenheit sind Initiativen zu der Schaffung zusätzlicher Plätze immer daran gescheitert, dass Bund und Land...