Bereits seit längerer Zeit gibt es im Kreis Wesel die Debatte, ob und wie zusätzliche Frauenhausplätze zur Verfügung gestellt werden können. In jüngster Vergangenheit sind Initiativen zu der Schaffung zusätzlicher Plätze immer daran gescheitert, dass Bund und Land keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt haben, um diese zu finanzieren. Vor dem Hintergrund der Resolutionen aus zahlreichen Städten und Gemeinden, beispielsweise Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Hünxe, die eine Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Schaffung neuer Frauenhausplätze fordern und mit Blick auf das am 31.01.2025 vom Bundestag beschlossene Gewalthilfegesetz fragen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen an, ob sich auf Ebene des Bundes oder des Landes etwas an der ablehnenden Haltung zur Finanzierung zusätzlicher Frauenhausplätze getan hat:

1. Gibt es einen aktuellen Sachstand der Bundesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Nachgang zum Beschluss des Gewalthilfegesetzes am 31.01.2025 im Deutschen Bundestag?
2. Wie ist der Sachstand zum Thema Ausbau von Frauenhausplätzen auf Landesebene?
3. Die meisten Frauenhäuser im Land NRW sind in Trägerschaft von eingetragenen Vereinen in Mitgliedschaft des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände wie Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk und dem Sozialdienst katholischer Frauen. Einige wenige sind in kommunaler Trägerschaft. Gibt es seitens der Träger bereits Anfragen an die Kreisverwaltung Wesel?
4. Wie viele der in Frauenhäusern des Kreises Wesel untergebrachten Frauen haben vorher im Kreis Wesel/nicht im Kreis Wesel gelebt?

Zum Antrag geht’s hier.