Keine Gewalt gegen Frauen und Kinder
Wir beraten aktuell über die Möglichkeiten des Kreises Wesel, Gewalt gegen Frauen und Kinder zu vermeiden und einzudämmen. Deshalb haben wir uns mit der Vorsitzenden des „Runden Tisches gegen Gewalt im Kreis Wesel“, Frau Spogahn und mit dem zuständigen Vorstandsmitglied der Kreisverwaltung, Herrn Berensmeier zu einem Gespräch darüber getroffen. Frau Spogahn ist auch die Gleichstellungsbeauftragte bei der Kreisverwaltung Wesel.
Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, bemängelte bei dem Gespräch, dass die Migration nicht angesprochen wurde. Die Betreuung der Frauen durch die Polizei hingegen sei zufriedenstellend. Außerdem lobte sie die gute Präventionsarbeit durch die verschiedenen Verbände und Organisationen. Fraktionsmitglied Elisabeth Hanke-Beerens stellte außerdem fest, dass die Versorgung mit Frauenhäusern, die im Krisenfall Schutz gewähren, im Kreis Wesel ausreichend sei. Besonders beim Vergleich mit anderen Kreisen und Kommunen, könne sich der Kreis Wesel durchaus sehen lassen.
Im Gegensatz dazu, ist leider die Kreisverwaltung Wesel ohne Informationen über die Angebote zur Vermeidung von Gewalt und zur Minderung der Gewaltbereitschaft. Es gibt schlicht keine Ansprechper-sonen, die die Übersicht über die Lage im Kreis Wesel hätten und darüber Auskunft geben könnten. Han-ke-Beerens: „Das entspricht somit noch nicht der Verpflichtung der Bundesrepublik aus der Istanbul-Konferenz, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern.“ Die Istanbul-Konferenz ist ein Übereinkommen des Europarates aus dem Jahr 2018. Dazu berichtete Berensmeier, dass es bundesweit bisher nur eine zentrale Notrufnummer gäbe, die 116016. Weiter: „Die Bundesregierung in Berlin hat nun damit begonnen, die entsprechenden Geset-ze zu entwickeln, zu denen sie verpflichtet ist und im Jahr 2025 in die parlamentarische Beratung zu brin-gen.“
In diesem Zusammenhang verwies Ulrike Trick darauf, dass die Finanzmittel für eine Koordinierungsstelle nicht im Budget des Kreises dargestellt sind. Dafür müssten Landes bzw. Bundesmittel eingesetzt wer-den. Dem schloss sich abschließend auch unser Fraktionsvorsitzender Hubert Kück an.