Bei unseren diesjährigen Haushaltsberatungen hatten wir festgestellt, dass die geplanten Ansätze im Haushaltsentwurf 1 Million Euro unter den voraussichtlichen Einnahmen in 2023 liegen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass der Lerneffekt bei Temposündern nicht allzu groß ausfällt. Daher kann nicht von weniger Einnahmen als in den Vorjahren ausgegangen werden. Sollten zur Steigerung der Verkehrssicherheit Neuanschaffungen im Bereich der Messanlagen geplant sein, kann eher von weiteren Einnahmen ausgegangen werden.
Wir haben daher beantragt, dass die Einnahmen aus Bußgeldern des Straßenverkehrs im Haushaltsplan erhöht werden.Dabei sollten die Ansätze in 2024 und 2025 von je 5 Millionen Euro auf je 6 Millionen Euro festgesetzt werden.
Nach ausgiebiger Beratung im Kreisausschuss wurde der Antrag durch uns dahingehend modifiziert, dass der Ansatz in 2024 von 5 Millionen Euro auf 5,25 Millionen Euro und 2025 auf 5,5 Millionen Euro festgesetzt wird.