Mit großer Enttäuschung und mit Unverständnis reagiert die GRÜNE Kreistagsfraktion auf die Beschlüsse des Ruhrparlaments vom letzten Freitag in Essen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Franzkowiak:
Zu dem Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN im Ruhrparlament sagen wir: Ernüchternd und enttäu-schend oder besser gesagt: Der verabschiedete Begleitantrag ist hochnotpeinlich. Dass unsere eigene Fraktion dies mitgetragen hat, macht uns zudem fassungslos, denn mit der Zustimmung zum Regionalplanentwurf, stimmt man einer möglichen Abgrabungsfläche zu, die Stand jetzt, für 40 Jahre ausreichen würde.
Auf gut deutsch: Ein Geschenk an die Sand- und Kiesindustrie am Niederrhein.
Die spätere Anpassung des Regionalplans nach erneuter Änderung des Landesentwicklungsplans ist obliga-torisch, wird aber nichts mehr heilen können. Die Kiesindustrie schläft nicht und greift in der Zwischenzeit skrupellos und erbarmungslos zu. Besonders wichtig ist den Antragstellern der Abbau der wertvollen Rohstoffe. An zweiter Stellen kommt die „nachhaltige“ Flächenentwicklung. Mit diesem Begriff sollte man unserer Ansicht nach im Zusammenhang mit Abgrabungen überhaupt nicht argumentieren, denn die Nachfolgenutzung für Abgrabungsbereiche, die von den Kommunen und der Bevölkerung weiterhin abgelehnt wird, führt der Antrag auch als Argument an. Die Betroffenen wollen eine Flächenreduzierung und keine solche Schönfärbereien. Das erledigt die Kiesindustrie schon seit vielen Jahren selbst.
Ruhrparlament ignoriert Interessen des Kreises
Was bedeutet in dem Antrag Flächenausweisung später „so weit möglich, auf das für die Versorgungssicherheit erforderliche Maß zu reduzieren“? Eine solche Feststellung hätte, verantwortungsvolles Handeln vorausgesetzt, mit der Verabschiedung des Regionalplans erfolgen müssen. Auch die Frage nach den Besonderheiten im Kreis Wesel zeigt, wie sehr die Antragsteller die Lage am Niederrhein weiterhin ignorieren. Zumindest die zusätzliche Ausweisung von Abgrabungen in den besonders stark betroffenen Bereichen zwischen Moers und Alpen, in denen schon jetzt eine Überbeanspruchung des Raumes durch Abgrabungen vorhanden ist, hätte verhindert werden müssen.
Diese Flächen hätten besonders geschützt werden müssen. Die betroffenen Kommunen sind bisher nicht bereit gewesen, Nachfolgekonzepte zu erarbeiten. Warum auch! Sie lehnen die Abgrabungen schließlich gut begründet ab. Mit der Verabschiedung des Regionalplans wird die Bereitschaft dazu sicher nicht zunehmen.
Kiesindustrie zeigt keine soziale Verantwortung
Und fern jeglicher Erfahrung ist der groteske Appell, an die soziale Verantwortung der Unternehmen zu appellieren. Denn wer daran glaubt, glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist. Eher fällt der Montag auf einen Dienstag, als dass die Kiesindustrie soziale Verantwortung zeigt. Sie verfolgt rein wirt-schaftliche Interessen zu Lasten der niederrheinischen Natur. Das alles war den Antragstellern in Essen bekannt. Mit ihrem lächerlichen Appell, machen sich die Antragsteller die Interessen der Kieslobby zu eigen.
Der Appell an die Genehmigungsbehörden, läuft ebenfalls komplett ins Leere, denn die Behörden müssen bearbeiten, was als Antrag durch die Unternehmen vorgelegt wird. Die Behörden können gerade nicht abwarten, ob ein aus Sicht der Antragsteller „besserer“ Antrag mit größerer Rohstoffmächtigkeit irgendwann eingereicht wird.
Unter dem Strich steht für die GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel fest: Mit den Beschlüssen von Freitag, hat das Ruhrparlament in Essen dem Kreis Wesel schweren Schaden zugefügt. Um dies festzustellen, muss wohl erneut das Oberverwaltungsgericht angerufen werden. Wir werden eine Klage auf jeden Fall unterstützen.