Am letzten Wochenende traf sich die GRÜNE Kreistagsfraktion vor der politischen Sommerpause zu ihrer diesjährigen Fraktionsklausur im Weseler Kreishaus. Schwerpunktthema war der Rückblick auf die Arbeitsergebnisse der ersten Hälfte der laufenden Wahlperiode.
Hierzu Fraktionsvorsitzender Hubert Kück: „Zunächst konnten wir dem Doppelhaushalt 2022/2023 mit seinem soliden Ergebnis mit klaren, grünen Kennzahlen zustimmen. Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage wurde auf 36,4 % festgesetzt. Dieser historisch niedrige Prozentsatz ermöglicht den Städten und Gemeinden notwendige Finanz- und Planungssicherheit. Wir nehmen damit Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Für uns GRÜNE besonders wichtig, war auch die Einstellung eines Mobilitätsmanagers, der sich mit klarem Fokus auf die Verkehrswende im Kreis konzentriert. Da wird es in den nächsten Jahren einiges zu tun geben, um die dringend benötigte Wende in die Fläche zu bringen.“
Viele freiwillige Leistungen im Sozialbereich konnten erhöht werden
Laut Kück seien auch die sozialen Themen in den ersten zweieinhalb Jahren nicht zu kurz gekommen.
So sei man stolz darauf, dass man sich nach intensiven Gesprächen mit den Kooperationspartnern auf die Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds und einer deutlich Aufstockung bei der Aidshilfe eigen konnte. Ferner konnte sichergestellt werden, dass die verschiedenen Leistungserbringer im sozialen Bereich und deren Beratungsstellen finanziell besser als in den Vorjahren ausgestattet werden konnten. So wurden u.a. die Zuschüsse für Verbraucherschutz- oder Frauenberatungsstellen, für sozialpsychatrische Zentren oder Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen mit rund 1,7 Millionen Euro pro Haushaltsjahr in 2022 und 2023 aufgestockt. Auch umweltpolitisch konnte man punkten. „Mit dem Schwerpunkt des ökologischen, nachhaltigen Bauens, konnten wir ebenfalls einen ersten Erfolg verzeichnen. Am Beispiel des Berufskollegs Dinslaken sehen wir ganz aktuell, wie der Kreis Wesel zukünftig in unserem Sinne bauen wird. Unser damaliger Antrag wird so nun mit Leben gefüllt“, so Kück in seiner Einschätzung.
Turnusgemäß wurde anlässlich der Klausur auch der Fraktionsvorstand neu gewählt. Kurzum: Der alte Vorstand ist der neue Vorstand. Neben dem langjährigen Vorsitzender Hubert Kück aus Wesel kandidierte auch Helga Franzkowiak aus Dinslaken erneut als erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Ulrike Trick aus Schermbeck und Christian Drummer-Lempert aus Hünxe ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt.