Grüne Kreistagsfraktion: Geplanter Kies-Euro der Landesregierung muss umgesetzt werden

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Abbau von Kies und Sand am Niederrhein kommt der im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN vereinbarten Kies-Abgabe aktuell die erwartete Bedeutung zu. Insbesondere die GRÜNEN im Weseler Kreistag sehen im so genannten Kies-Euro einen besonderen, ordnungspolitischen Hebel, um den Raubbau natürlicher Ressourcen zu begrenzen.

Nach Worten des Fraktionsvorsitzenden seien Sand und Kies begrenzte Ressourcen. Daher würden die GRÜNEN seit vielen Jahren einen sparsamen Umgang auch und gerade im Hinblick auf die Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen fordern. Zusätzlich seien neue Abgrabungen auf das absolut notwenige Maß zu begrenzen. „Der Schutz der Agrar- und Waldflächen, die Biodiversität und der Lebensraum vieler Menschen muss Vorrang haben“, so Hubert Kück. Vielmehr müsse die Aufbereitung und das Recycling von mineralischen Stoffen forciert werden. Hierbei sollte der Fokus auf eine möglichst hochwertige Verwendung gelegt werden.

Geschäftsmodelle der Kiesindustrie müssen sich ändern – Koalitionsvertrag muss umgesetzt werden

„Wir sind froh, dass unsere Forderungen im Koalitionsvertrag genau in diese Richtung gehen“, so Kück. Durch die geplante Rohstoffabgabe werde nach seiner Ansicht ein ökonomischer Anreiz geschafft, die jetzt schon vorhandenen aufgearbeiteten Baustoffe in hochwertiger Form einzusetzen. Diese Rezyklate sind bereits jetzt kostengünstig. Bauen muss durch den Einsatz hochwertig recycelter Baustoffe nicht teurer werden. Das Geschäftsmodell einzelner Unternehmen, mit dem Betrieb von Abgrabungen mit anschließender Verfüllung mit mineralischen Abfällen doppelt zu verdienen, müsse laut Kück ein Ende haben.

„Die Kiesindustrie neigt nicht dazu, sich Innovationen wie z.B. dem Baustoffrecycling zu öffnen. Sie verfällt lieber in das unveränderte Verhaltensmuster, eingeübte Produktionsweisen nicht zu verändern und argumentiert hier rein ökonomisch ohne die Gegenrechnung zu präsentieren. Das ist unseriös“, so das Urteil Kücks. Durch die geplante Rohstoffabgabe werde nun der Anreiz gesetzt, die mineralischen Abfälle statt zur Auffüllung dem hochwertigen Recycling zuzuführen und gleichzeitig die Abgrabungstätigkeit zu reduzieren. Deshalb stehe nach den Worten Kücks für die GRÜNEN im Kreis Wesel unverrückbar fest, dass es Aufgabe und Verantwortung der NRW-Landesregierung sei, im Sinne einer am Gemeinwohl orientierten Politik entsprechende Regelungen zu treffen.

Kreislaufwirtschaft am Niederrhein muss forciert werden

Außerdem dürfe NRW im Bausektor nicht den Anschluss verlieren. „Firmen, die innovativ in diesem Bereich tätig werden und Recycling, zirkuläres Bauen und alternative Baustoffe entwickeln, müssen auch in NRW ansässig werden, vor allem auch, um die Transportwege so gering wie möglich zu halten. Die Kreislaufwirtschaft – unter Beachtung der ökologischen Rahmenbedingungen – ist der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg und zukunftssicherer Beschäftigung. Im Kreis Wesel hätten sich zudem einige Unternehmen bereits auf den Weg gemacht, die Kreislaufwirtschaft am Niederrhein umzusetzen.