Am Dienstag hat der RVR-Planungsausschuss der Verbandsversammlung mit sehr großer Mehrheit empfohlen, dem Entwurf aus der 3. Offenlage zuzustimmen. Die Große Koalition aus CDU und SPD hatte dies bereits angekündigt, leider hat aber auch die sogenannte Opposition aus Linken und Grünen nicht dagegengehalten.

Hierzu Helga Franzkowiak, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Weseler Kreistagsfraktion: „Sämtliche Anregungen und Bedenken der ausführlichen Stellungnahme des Kreises sind einfach vom Tisch gefegt worden. Hier nur zwei Beispiele, wie die RVR-Verwaltung zum Vorteil der Kiesindustrie dagegenhält: Den berechtigten Bedenken, den bereits aus der Vergangenheit besonders betroffenen Raum zwischen Moers und Alpen nicht mit weiteren Abgrabungen zu belegen, wird nicht gefolgt, da man die Altabgrabungen diesem Entwurf nicht entgegenhalten könne. Die sarkastische Einschätzung der Befürworter, es handele sich schließlich ja nur um eine temporäre Inanspruchnahme, und später entstehen dann wertvolle Bereiche zur Naherholung und es sei schließlich nur die umweltverträglichsten Bereiche ausgewiesen, kann nur als zynisch bezeichnen. Es ignoriert die berechtigten Bedenken der Kommunen und Tausender Betroffener.“

Ermittlung des Bedarfs ist ein Geschenk an die Kiesindustrie

Außerdem orientiere man sich nach Ansicht von Franzkowiak beim sogenannten Bedarf weiterhin am vorletzten Abgrabungsmonitoring des Geologischen Dienstes mit jährlich 7,1 Mio. m³. Der in 2021 bereits um ca. 20% zurückgegangene Abbau werde zugunsten der Kiesindustrie mit dem fadenscheinigen Argument wie: „der Bedarf könnte sich ja noch erhöhen“, nicht in Ansatz gebracht. Das neueste Abgrabungsmonitoring werde weiterhin unter Verschluss gehalten. „Mit diesen hohen Annahmen weist der Entwurf faktisch eine Versorgungssicherheit von 37,5 Jahren aus. Der RVR hätte seinen Ermessensspielraum ausschöpfen können und sich höchstens an der Mindestanforderung aus dem LEP mit 20 Jahren orientieren müssen. Für uns ist klar, dass der Kreis und die vom Raubbau an Umwelt und Natur betroffenen Kommunen, erneut die Gerichte anrufen werden und Klage gegen den Regionalplan erheben werden. Wir als GRÜNE Kreistagsfraktion wollen alle möglichen rechtlichen Mittel gegen diesen Plan weiter voll unterstützen“, so die stellvertretende Fraktionschefin. Nach ihrer Ansicht, stehe der Regionalplan hinsichtlich der zusätzlich ausgewiesenen Kiesabbauflächen im Kreis auf sehr wackeligen Beinen. Außerdem sind die GRÜNEN weiterhin der Meinung, dass der RVR von einem viel zu großen Kiesbedarf ausgehen würde.

Zustimmung zur Umweltzerstörung

„Wer diesem Entwurf weiterhin zustimmt, wendet sich ganz bewusst gegen Umwelt, Natur und Mensch. Er ignoriert sämtliche Einsparpotentiale, die Stellungnahme der betroffenen Bevölkerung und der beteiligten Kommunen und des Kreises“, so Franzkowiak abschließend.