GRÜNE Kreistagsfraktion kritisiert augenscheinliche Nähe zum Betreiber

„Gerade noch rechtzeitig, sozusagen kurz vor Toresschluss, teilt die Bezirksregierung Arnsberg den Verfahrensbeteiligten und damit auch den privat Betroffenen mit, dass es keine Erörterung, stattdessen nur eine Online-Konsolidierung für den geplanten Salzabbau gibt“, so der Fraktionschef der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Hubert Kück.

Die Möglichkeit der Ausnahme, keine Erörterung durchführen zu müssen, läuft nach Angaben von Kück am 31. Dezember dieses Jahres aus. Die Fristsetzung vom 8. Dezember 2023 bis zum 12. Januar 2024, also über Weihnachten und den Jahreswechsel, beschneidet die Privatpersonen und alle übrigen Verfahrensbeteiligten massiv in ihren Rechten.

„Offensichtlich steht die Genehmigungsbehörde in Arnsberg wieder einmal ganz nah am Antragsteller und will die Zusammenarbeit zwischen den Betroffenen verhindern. Alle Betroffenen sollten daher massiv auf eine angemessene Fristverlängerung auf 3 Monate drängen, damit zumindest die politischen Gremien mit einbezogen werden können“, so der Rat des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden in seiner Stellungnahme.