Laut Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, lebt die Demokratie von Teilhabe. „Idealerweise stellen Parlamente und Vertretungen Spiegelbilder unserer Gesellschaft dar. Nur wenn alle Bevölkerungsgruppen vertreten sind, ist auch sichergestellt, dass sich alle Teile unserer Gesellschaft einbringen können und Gehör finden“, so Kück. Die Realität – und unser Kreistag ist nur eines von vielen Beispielen dafür – sieht anders aus. Aktuell sind lediglich 18 der 66 Kreistagsmitglieder Frauen. Menschen mit Beeinträchtigung sind deutlich unterrepräsentiert und auch Menschen mit Migrationshintergrund.
Ziel des Antrags ist die Stärkung der Partizipation von unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen. So soll insbesondere der Anteil von Frauen, aber auch von Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund, in den kommunalen Vertretungen des Kreises erhöht werden. Gerade die „möglicherweise“ etwas einseitige Ausrichtung durch eine überrepräsentierte männliche Sichtweise erfordert eine Korrektur durch einen umfassenderen Blick auf Sachverhalte.
Umfassenderen Blick auf Sachverhalte
Die Auswirkungen der Politik betrifft alle Menschen in der Gesellschaft gleichermaßen. Es muss normal sein, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten sind. Es bedarf also einer Veränderung, die wir durch konkretes Tun herbeiführen und ermöglichen möchten. Die Erweiterung des Blickwinkels bietet gute Chancen, Sachfragen ganzheitlich zu gewichten und politischen Beschlüsse eine zusätzliche Qualität zu geben.
Bessere Information durch Verwaltung
Wir fordern daher in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Kreistagsfraktion die Kreisverwaltung auf, über Struktur, Möglichkeiten und Wahrnehmung kommunaler Ehrenämter besser zu informieren. Mit der ihr eigenen Kompetenz, ein konkretes Vorgehen entwickelt werden, wie eine Stärkung der Partizipation an demokratischen Prozessen im Bereich der Kommunalverwaltung erreicht werden kann. Eine verstärkte Informationsweitergabe über Aufgaben und Entscheidungswege kann z.B. durch Gleichstellungsbeauftrage, Schwerbehindertenvertretung und Integrationsmanagement aber auch – wenn gewünscht – durch Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen erfolgen.
Unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen für Politik motivieren
Der Anspruch sowohl an Politik als auch an Verwaltung muss sein, Menschen mitzunehmen, sie zu motivieren und zu begeistern. Dies kann durch Informationsveranstaltungen, Tag der offenen Tür, Jobcoaching, Mentoringprogramme und grundsätzlich durch bessere Vernetzung zwischen Politik, Kreisverwaltung und Unternehmen im Kreis gefördert werden. Durch niedrigschwellige Informationsangebote werden Wege für eine politische Teilnahme eröffnet. Politik und Verwaltung müssen sich gleichermaßen öffnen. Im Bereich der Partizipation von unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen müssen wir uns den gesellschaftlichen Herausforderungen stellen, die Zukunftsfähigkeit bewahren und unseren Blick auf die gesamte Gesellschaft richten.